Pressemitteilung

Vier Jahre NSU-Prozess – eine große Enttäuschung

04. Mai 2017

„Der NSU-Prozess ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben und hat vielmehr der Politik geholfen, sich mit Verweis auf das laufende Verfahren, aus der Verantwortung zu ziehen.“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der vierte Jahrestag vom Beginn des NSU-Prozesses am 6. Mai 2013 vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München. Bekir Altaş weiter:

„Seit vier Jahren wird vor dem OLG-München zum NSU-Komplex verhandelt. Der anfängliche Optimismus, mit diesem Prozess würden die NSU-Verbrechen aufgeklärt werden, ist zunehmend verflogen. Geblieben ist Enttäuschung, Verärgerung und das ungute Gefühl, dass diese beispiellose Verbrechensserie vermutlich niemals aufgeklärt wird.

Verantwortlich für diesen Gefühlszustand ist in erster Linie die Bundesanwaltschaft. Sie hat zu keinem Zeitpunkt auch nur den Anschein erweckt, als ginge es ihr um umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes. Vielmehr war sie stets darum bemüht – mit tatkräftiger Unterstützung des Gerichts, den Kreis der Verdächtigen so klein wie möglich zu halten. Alle Bemühungen der Opferanwälte, Spuren, die zu weiteren Tatverdächtigen führen könnten, nachzugehen, wurden abgeblockt oder anderweitig unmöglich gemacht.

Der NSU-Prozess hat in den vergangenen vier Jahren eher der Politik genutzt. Sie konnte sich bequem mit Verweis auf das laufende Verfahren aus der Verantwortung ziehen. Das ist zu wenig und überzeugt nicht. Die Politik und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel steht weiterhin in der Pflicht, ihr Versprechen nach lückenloser Aufklärung, einzulösen.

Dazu gehört nicht nur die Verurteilung der Angeklagten im NSU-Prozess, sondern auch die Aufdeckung der gesamten NSU-Struktur, mit allen Helfern und Hintermännern. Dazu gehört auch die lückenlose Aufklärung sämtlicher Todesfälle seit Bekanntwerden des NSU-Komplexes.“