Pressemitteilung

Wahlaufruf zur Europawahl: Wer nicht wählen geht, stärkt Rechtspopulisten

21. Mai 2014

„In vielen Ländern Europas gibt es keine Sperrklausel bei den Europawahlen, seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2014 auch in Deutschland nicht. Das heißt: Der Einzug in das Europäische Parlament ist heute so einfach wie nie zuvor. In Deutschland reichen schon 130.000 Stimmen für ein Mandat im Parlament, in kleineren Ländern schon 35.000.

Diese Zahlen sinken noch einmal deutlich, je geringer die allgemeine Wahlbeteiligung ausfällt. Und die ist ohnehin schon sehr niedrig bei Europawahlen. Betrug sie im Jahr 1979 noch 63 Prozent, sank sie bis zum Jahr 2009 EU-weit auf durchschnittlich 43 Prozent. Diesen Umstand machen sich vor allem Rechtsextreme und -populistische Parteien zunutze. Sie erhoffen sich durch eine geringe Wahlbeteiligung Chancen auf den Einzug ins Europaparlament.

Dem muss jede pflichtbewusste Bürgerin und jeder pflichtbewusste Bürger entschieden entgegentreten und zur Wahlurne gehen. Denn jede nicht abgegebene Stimme stärkt diese Populisten. Sie vergiften das friedliche und harmonische Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Sprachen und Religionen und spalten die Gesellschaft. Zudem können mit einer bewussten Wahl jene Kräfte im Parlament gestärkt werden, die sich für ein plurales Europa einsetzen und sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen. Es wäre also aus mehrerer Hinsicht unverantwortlich, nicht zur Wahl zu gehen.

Die IGMG jedenfalls wird ihren Teil dazu beitragen. Europaweit werden die Gemeindemitglieder dazu aufgerufen, sich über die verschiedenen Parteien zu informieren und ihre Stimme abzugeben. Eine Vielzahl von Veranstaltungen zur Sensibilierung der Wähler wurde durchgeführt. Zudem hat die Zeitschrift „šPerspektif‘ ein umfassendes Dossier mit Interviews der Spitzenkandidaten verschiedener Parteien und Wahlprüfsteine mit den Fraktionen im Europaparlament abgedruckt. Wir sind ein Teil der europäischen Gemeinschaft und als solcher sind wir alle aufgefordert, unseren Beitrag zu leisten und vom 22. Bis 25. Mai in ganz Europa wählen zu gehen.“