Pressemitteilung

Welttag gegen Rassismus: Sicherheitspartnerschaften begünstigen zunehmenden Rassismus

20. März 2012

„Die Überraschung war groß, als der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Juni 2009 bekannt gab, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime vier Millionen beträgt und sie sich auf Dauer hier niedergelassen haben. Das sind gut fünf Prozent der Gesamtbevölkerung. Bis dahin schätzte man, dass etwa drei Millionen Muslime in Deutschland leben. Und die Wahrnehmung aus den Jahrzehnten zuvor war geprägt davon, dass die Muslime irgendwann wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Diese seit den Sechzigern herrschende Vorstellung ist heute zwar widerlegt – aber noch nicht umgeworfen. Entsprechend ist das Tun der Sicherheitsbehörden und die Politik der Innenminister des Bundes und der Länder immer noch geprägt von der Vorstellung, es gehe um Menschen, die nicht zu Deutschland gehören. Und seit dem 11. September werden sie als Bedrohung wahrgenommen.

Als nichts anderes sind Sicherheitsgipfel und Sicherheitspartnerschaften auf Bundes- und Landesebene zu verstehen, die mit Muslimen „šeingegangen‘ werden, aber den vermeintlichen „šPartner‘ selbst unter Generalverdacht stellen und somit antimuslimischen Rassismus in der Bevölkerung schüren. Die Problematisierung der Religiosität von Muslimen im Allgemeinen und die Arbeit mit Begriffen wie „šIslamismus‘ und „šIslamist‘ stellen alle Muslime unter Generalverdacht, weil sie nicht zu unterscheiden vermögen und suggerieren, dass die Gefahr vom Islam, also der Religion der Muslime ausgeht.

Vermeintliche Definitionsversuche dieser Begrifflichkeiten, die selbst Juristen überfordern und von Fachleuten nicht selten als Haarspalterei bezeichnet werden, sind nicht geeignet, um damit vor die Kameras zu treten. Mangelnde Differenzierung schürt am Ende Ressentiments, Vorurteile und schließlich Rassismus.

Medienwissenschaftliche Analysen, Gutachten und Studien belegen, dass solche Begrifflichkeiten vom Großteil der Medienkonsumenten nicht unterschieden werden können. Unter dem Strich nisten sich „šGefahr‘ und „šIslam‘ bzw. „šMuslime‘ in direktem Zusammenhang in das Unterbewusstsein ein. Die Folgen sind verheerend, wie weitere Studien zeigen. Der antimuslimische Rassismus steigt auf, wird salonfähig und verbreitet sich in der Mitte der Gesellschaft. Und die Folgegefahr geht nicht mehr allein von rechtsextremen Neonazis aus. Sie macht sich unter anderem bemerkbar bei der Wohnungssuche, bei der Versetzung in die Mittelstufe oder beim Bewerbungsverfahren um einen Arbeitsplatz.

Daher ist es allerhöchste Zeit, dass Sicherheitsdienste und Politiker der Bevölkerungsstruktur entsprechend sensibilisiert und geschult werden, damit sie in das Hier und Heute ankommen und der Realität nicht hinterherhinken. Der internationale Tag gegen Rassismus bietet einen guten Anlass dafür. Alles andere ist verantwortungslos.

Die IGMG jedenfalls unterstützt Initiativen und Aktionen gegen Rassismus nach besten Kräften und ruft seine Mitglieder auf, daran teilzunehmen und sich mit jenen solidarisch zu zeigen, die das Gemeinsame und den Gemeinschaftssinn fördern.“