Pressemitteilung

Wer jetzt noch von Einzelfällen redet, ist selbst ein Problem

16. September 2020
Pressemitteilung

„Die Politik ist aufgefordert, konsequent gegen rechtsextremistische Umtriebe in den Sicherheitsbehörden vorzugehen. Das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ist zerstört“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind Razzien innerhalb der Polizei aufgrund rechtsextremer Umtriebe. Mehrere Polizisten sollen rechtsextreme und rassistische Inhalte in Whatsapp-Gruppen gepostet haben. Bekir Altaş weiter:

„Die Entfernung der im Verdacht stehenden Beamten aus dem Polizeidienst begrüßen wir. Gleichzeitig fordern die Bundesinnenministerien der Länder und des Bundes auf, konsequent gegen jede Form von extremistischen Umtrieben in den Sicherheitsbehörden vorzugehen.

Dazu gehört es auch, das Problem beim Namen zu nennen: Wir haben ein strukturelles Rassismus-Problem und rechtsextreme Netzwerke in unseren Sicherheitsapparaten. Heute sind weit mehr als zwei Dutzend neue Fälle bekanntgeworden. Wer jetzt noch von ‚Einzelfällen‘ redet, verliert jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

So weit konnte es nur kommen, weil rechte Gesinnung sich in unseren Sicherheitsbehörden über viele Jahre ungehindert bewegen und entfallen konnte. Die jetzt bekannt gewordenen Fälle überraschen vor diesem Hintergrund nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer noch viel größer ist.

Nach NSU, nach Halle, nach Hanau ist das Vertrauen der Muslime in Deutschland in unsere Sicherheitsbehörden zerstört. Der aktuelle Zustand ist geprägt vom Misstrauen. Die Politik ist dringend aufgefordert, mit überzeugenden und wirksamen Maßnahmen das Vertrauen wiederherzustellen.“