Pressemitteilung

Wir brauchen ein Sicherheitskonzept zum Schutz unserer Moscheen

17. Februar 2020
Pressemitteilung

„Politik und Behörden stehen in der Pflicht, ein Sicherheitskonzept vorzulegen, wie sie Muslime und ihre Einrichtungen besser schützen können. Es kann nicht sein, dass Muslime selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die Festnahme von zwölf Rechtsextremisten, denen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Medienberichten zufolge haben sie gezielte Anschläge auf Moscheen geplant nach dem Vorbild des Attentäters in Christchurch. Bekir Altaş weiter:

„Zunächst einmal möchte ich mich bei den Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz und die rechtzeitige Festnahme der Rechtsterroristen bedanken. Es ist nicht auszumalen, was passiert wäre, wenn die Beschuldigten ihre Pläne in die Tat umgesetzt hätten. Das ist eine unerträgliche und fürchterliche Vorstellung.

Deshalb fordern wir die Verantwortlichen auf, ein umfassendes Sicherheitskonzept für Moscheen, Synagogen und andere Einrichtungen religiöser Minderheiten, die ebenfalls vor einer erhöhten Bedrohungslage stehen, vorzulegen. Es kann nicht sein, dass Moscheegemeinden, die mit Spendengeldern finanziert werden, die mit Mühe und Not über die Runden kommen, auch noch ihre eigene Sicherheit finanzieren müssen. Der Staat steht in der Pflicht, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dazu gehören auch Muslime.

Trotz dieses Ermittlungserfolgs müssen wir festhalten, dass das Sicherheitsempfinden der Muslime in Deutschland weiterhin stark angeschlagen ist. Die Zahl der Gewalttaten gegen Muslime und ihre Einrichtungen steigen, die Qualität der Gewalttaten nimmt drastisch zu. Allein in der vergangenen Woche gab es mehrere Bombendrohungen mit Evakuierungen und Durchsuchungen. Daran können und möchten wir uns nicht gewöhnen.

Zur allgemeinen Verunsicherung trägt auch bei, dass diese Bedrohungslage von Seiten der Politik nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit beachtet, teilweise sogar heruntergespielt wird. Muslime haben nicht das Gefühl, als hätte die Politik vom NSU-Komplex Lehren gezogen. Nach wie vor warten die meisten der vorgeschlagenen Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse auf ihre Umsetzung. Das ist grob fahrlässig.“