Pressemitteilung

Zahl islamfeindlicher Straftaten beängstigend hoch

18. August 2017

„Der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Islamfeindlichkeit muss entschieden bekämpft werden“, so Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich offizieller Zahlen der Bundesregierung zu politisch motivierten Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund. Danach wurden im dritten Quartal 192 islamfeindliche Straftaten begangen, bei denen 16 Menschen verletzt wurden. Bekir Altaş weiter:

„Die hohe Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Muslime in Deutschland ist ein deutliches Alarmsignal an die Politik, endlich geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Zuallererst muss die Aufklärungsrate von islamfeindlich motivierten Straftaten einen deutlichen Sprung nach oben machen. Es darf nicht sein, dass die meisten Täter unbestraft davonkommen. In nur wenigen Fällen kommt es zu Verurteilungen, in denen die Strafen in der Regel auch noch auf Bewährung ausgesetzt werden. Die strafrechtliche Abschreckungswirkung geht gegen Null.

Es darf nicht sein, dass Muslime sich nicht mehr frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können. Den offiziellen Zahlen zufolge werden in Deutschland täglich mehr als zwei islamfeindliche Straftaten begangen. Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt. Die allermeisten Straftaten werden gar nicht angezeigt, weil Muslime von der Polizei häufig nicht das Gefühl vermittelt bekommen, ihr Anliegen würde ernst genommen. Vielfach wird nicht einmal eine islamfeindliche Motivation festgestellt – selbst bei deutlichen Anhaltspunkten nicht. Auch hier ist die Politik als Gesetzgeber aufgefordert, verpflichtende Ermittlungsstandards auf den Weg zu bringen.

Die aktuellen Zahlen zeigen, wie wichtig und richtig es war, islamfeindlich motivierte Straftaten gesondert zu erfassen. Die erhobenen Daten belegen, Islamfeindlichkeit ist längst kein Randphänomen mehr, sondern muss mit aller Entschiedenheit bekämpft werden.“