Pressemitteilung

Zitat des Verfassungsschutzes unwahr

25. Februar 2003

In einer heutigen Entscheidung bestätigte das Landgericht Hamburg die einstweilige Verfügung vom 15.01.2003, in der dem Fraktionsvorsitzenden der Bremer-CDU Jens Eckhoff verboten wurde, die IGMG wie folgt zu zitieren: „'Für uns gibt es drei Feinde. Der Feind Nummer Eins sind die Christen. Der zweite Feind sind ebenfalls die Christen. Der Feind Nummer Drei sind abermals die Christen.'
Die Entscheidung erging auf Eckhoff's Antrag, den Beschluss des Landgerichts aufzuheben. Jens Eckhoff argumentierte damit, er habe nur aus einer Publikation des Verfassungsschutzes des Freistaats Bayern aus dem Jahre 1996 zitiert und legte dabei zum Beweis ein vom Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Bayern, Günter Gold unterzeichnetes Behördenzeugnis vor. Wie auch zu erwarten war, konterkarierte dies eher die Position von Eckhoff. Ohne Angabe von Datum, Ort und Person des angeblichen Redners hieß es im Behördenzeugnis, ein IGMG Redner habe diese Aussage getätigt. Der Pressesprecher des bayerischen Verfassungsschutzes dagegen bestätige in einem Telefongespräch Ende Dezember der IGMG, offensichtlich habe es sich wohl um Jugendliche vor einer Moschee gehandelt. Weitere Angaben könne er jedoch nicht machen, da die Akte zur Weiterbearbeitung an das Innenministerium des Freistaats übergeben worden sei. Auf die schriftliche Anfrage der IGMG vom 18.12.2002 reagierte das Innenministerium – wohl aus guten Gründen – nicht.

Während dessen wiederholte der Generalsekretär der IGMG, Oguz Ücüncü seine Forderung an die Bremer CDU, zu einer sachlichen Basis im Bezug auf die Diskussion um die IGMG zurückzufinden und wies darauf hin, dass mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, wegen Verbreitung unwahrer Meldungen über die IGMG rechtsanhängig seien.

Abschließend erklärte Ücüncü: „Wir werden, wie auch in diesem Verfahren, belegen, dass die Verfassungsschutzämter auf rechtswidrige Weise mit unwahren Verlautbarungen versuchen, Feindbilder zu erzeugen.“

Weitere Informationen dazu können Sie gerne per mail anfordern:

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