Pressemitteilung

Zum Beschneidungsurteil: Ankündigung der Bundesregierung nach Rechtssicherheit begrüßenswert

13. Juli 2012

„Die Bundesregierung will die Rechtsunsicherheit bei religiösen Beschneidungen nach dem Urteil des Kölner Landgerichts beenden und strebe eine schnelle Regelung an. Für die Bundesregierung sei klar, dass jüdisches und muslimisches religiöses Leben in Deutschland möglich sein müsse. Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssten straffrei sein. Wie dies geschehen könne, werde derzeit zwischen den Ministerien mit Beteiligung des Bundeskanzleramts beraten.

Es ist erfreulich, dass der Gesetzeber aktiv wird und diese Angelegenheit nicht auf die lange Bank schiebt. Muslime und Juden brauchen Rechtssicherheit, die Verunsicherung nach dem Kölner Landgerichtsurteil ist groß. Wünschenswert ist eine parteiübergreifende Gesetzesinitiative, die den religiösen Interessen von Muslimen und Juden gerecht wird und darüber hinaus Signalwirkung entfaltet. Denn erneut wurden wir Zeuge, wie sog. Islamkritiker und Religionsgegner auch diese Debatte genutzt haben, um Muslime und Juden zu verunglimpfen.“

[supsystic-social-sharing id="1"]