Pressemitteilung

Zum fünften Todestag von Marwa El-Sherbini: Politik muss islamfeindlich motivierte Straftaten beim Namen nennen

30. Juni 2014

„Marwa El-Sherbini verhielt sich so, wie man es von einer mündigen und selbstbewussten Bürgerin erwartet. Sie hörte nicht einfach weg, sondern wandte sich an Polizei und Justiz aufgrund islamfeindlicher Beleidigungen. Was dann geschah, ist bekannt: Sie wurde im Dresdener Landgericht vom Angeklagten mit Messerstichen ermordet. Der herbeieilende Polizeibeamte schoss überdies auch noch Marwas ägyptenstämmigen Ehemann an, anstelle den nicht „šausländisch aussehenden‘ Täter.

Seit diesem Tag sind mittlerweile fünf Jahre vergangen, ohne dass eine Diskussion entfacht worden wäre oder sich irgendetwas verändert hätte. Ganz im Gegenteil: Während Ausländerfeindlichkeit im Allgemeinen zurückgeht, steigt die Ablehnung gegenüber Muslimen deutlich an, wie die Leipziger Mitte-Studie zeigt.

Dennoch zieht es die Politik bis heute vor, keinerlei Konsequenzen zu ziehen. Dabei ist die Erweiterung der Kriminalitätsstatistik um das Phänomen der Islamfeindlichkeit dringend geboten. Denn so lange es keine amtliche Statistik gibt, existiert das Problem offiziell nicht. So kann Islamfeindlichkeit anhand konkreter Straftaten weder nachgezeichnet werden, noch können konkrete Maßnahmen ergriffen werden, ganz abgesehen von der unerträglichen Tatsache, dass islamfeindlich motivierte Straftaten unter „šFremdenfeindlichkeit‘ subsumiert werden.

Ebenso beobachten wir mit großer Sorge, wie die Sicherheitsbehörden Islam- und Muslimfeindlichkeit durch ihren sorglosen Umgang relativieren. Zahlreiche und offen islamfeindliche Internetseiten werden von den Verfassungsschutzbehörden nach wie vor nicht beobachtet. Dabei liegt es auf der Hand, woher Täter ihre geistige Nahrung holen. Und dass auf diesen Podien tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen identifiziert werden können, ist unstreitig.

Mögen Allah den Hinterbliebenen von Marwa El-Sherbini an diesem schmerzhaften Tag viel Kraft und Geduld geben. Ihnen gehören unser Beileid und unser Mitgefühl.“

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