Pressemitteilung

Zwei Jahre NSU: Enttäuschung auf der ganzen Linie

02. November 2013

„Dass der NSU 13 Jahre lang raubend und mordend quer durch Deutschland ziehen konnte ohne gefasst zu werden, hat unser Vertrauen in die Sicherheitskräfte bereits mehr als zerrüttet – in einer Zeit, wo selbst einfachste Straftaten Dank modernster Ermittlungsmethoden nicht länger als zwei Stunden unentdeckt bleiben.

Statt in alle Richtungen zu ermitteln, hat der gesamte Sicherheitsapparat nichts Besseres zu tun gehabt, als gegen die Verwandten der Opfer und deren soziales Umfeld zu ermitteln. Spuren zu den eigentlichen Tätern – wie wir heute wissen – wurden systematisch ignoriert. Dennoch ist heute noch die Rede von Fehlern und Versagen einzelner Behördenmitarbeiter, statt von rassistischen Denkmustern in staatlichen Institutionen.

Was nach Bekanntwerden der NSU passierte, ist kaum mehr in Worte zu fassen: Aktenvernichtungen, zahlreiche V-Männer in Tatortnähe, vermeintliche Selbstmorde von wichtigen Zeugen, unglaubliche Erinnerungslücken von Staatsbediensteten vor dem NSU Untersuchungsausschuss, nur um einige der zahlreichen Skandale zu nennen – ganz zu schweigen vom NSU Prozess, das den Eindruck vermittelt, als werde es lediglich geführt, um den möglichen Täter- und Unterstützerkreis so klein wie möglich zu halten.

Enttäuschend sind auch die Reaktionen aus der Politik. Mehr als inszenierte Entschuldigungen, Gedenktafeln und einem Untersuchungsausschuss, deren Ermittlung vom Wohlwollen der Sicherheitsdienste abhing, kam nicht zustande. Herausgekommen ist ein Bericht mit Handlungsempfehlungen, dessen Umsetzung wiederum vom Wohlwollen der Sicherheitsdienste und der Politik abhängt. Aufklärungswille sieht anders aus.

Und so ist man trotz zwei Jahren „šErmittlungsarbeit‘ in der Sache kaum weitergekommen. Immer noch warten die Angehörigen der Mordopfer auf eine lückenlose Aufklärung. Und wie es scheint, wird sich daran so schnell nichts ändern.“

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