Pressemitteilung

25 Jahre Mölln: Kampf gegen Rechtsextremismus mangelhaft

22. November 2017 Bekir Altaş, Genel Sekreter
Bekir Altaş, Genel Sekreter

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird nicht entschieden geführt. Rechtes Gedankengut wird immer salonfähiger. Ein Vierteljahrhundert nach dem Mölln-Anschlag hätte man viel weiter sein müssen“, so Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des 25. Jahrestages der fremdenfeindlich motivierten Brandanschläge auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln. In den Flammen kamen zwei Mädchen im Alter von zehn und 14 Jahren sowie ihre 51-jährige Großmutter ums Leben. Neun weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Bekir Altaş weiter:

„Seit dem feigen Brandanschlag in Mölln am 23. November 1992 wurden in Deutschland aufgrund rassistisch motivierter Straftaten mehr als 150 Menschen getötet, die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. Hinzu kommen zahlreiche ungeklärte Verdachtsfälle. Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten steigt von Jahr zu Jahr auf neue Höchststände, die Aufklärungsquote ist nach wie vor auf einem erschreckend niedrigen Stand.

Ein Vierteljahrhundert nach Mölln stellen wir fest, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus immer noch nicht mit aller Entschiedenheit, teilweise sogar halbherzig bis gar nicht geführt wird. Nachrichten über Neonazis in Beamtenverhältnissen, das NSU-Desaster oder der Fall Oury Jalloh sind nur einige wenige Beispiele, die Verwunderung auslösen und erschüttern. Der Einzug der AfD in die Parlamente ist ein weiteres Alarmzeichen.

Die künftige Bundesregierung muss den Kampf gegen Rechtsextremismus zum Schwerpunktthema machen und ausweiten. Wir brauchen höhere Aufklärungsquoten zur Abschreckung, unabhängige Beschwerdestellen bei Polizeigewalt sowie klare Regeln. Es darf nicht sein, dass ein offenkundiger Neonazi zehn Jahre lang als Polizeibeamter bezahlt wird, weil er sich erfolgreich gegen seine Entlassung von einer Instanz zum nächsten klagen kann. Es darf nicht sein, dass Morde nicht aufgeklärt werden, weil Staatsschutzinteressen geltend gemacht werden oder Polizei und Staatsanwaltschaft sich gegenseitig schützen. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, tätig zu werden und klare Signale zu senden: Rechtes Gedankengut hat keinen Platz in Deutschland.

Unsere Gedanken und Gebete sind heute bei den Hinterbliebenen von Mölln. Möge Gott ihnen viel Kraft und Geduld geben. Niemals werden wir Mölln, Solingen, Rostock oder Dresden vergessen.“