Pressemitteilung

Bekämpfung vom institutionellen Rassismus muss oberste Priorität haben

14. Juni 2016
Pressemitteilung

„Polizei, Staatsanwälte und Gerichte in Deutschland erkennen und verfolgen rassistisch motivierte Straftaten nur mangelhaft. Die Politik ist aufgefordert, dieses Problem ganz oben auf ihre Agenda zu setzen und endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des aktuellen Berichts von Amnesty International. Darin wird den Sicherheits- und Justizbehörden bei rassistisch motivierten Straftaten ein genereller Unwille bescheinigt. Bekir Altaş weiter:
„Der NSU-Komplex hat offen zu Tage geführt, welches Ausmaß institutioneller Rassismus in Deutschland hat. Lehren wurden aus diesem Desaster dennoch kaum gezogen. Über kosmetische Maßnahmen, die an der Praxis nahezu spurlos vorbeigehen, kam der Gesetzgeber nicht hinaus. Der Amnesty-Bericht belegt anhand exemplarischer Beispiele, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte rassistisch motivierte Straftaten weder verfolgen noch bei der Strafzumessung berücksichtigen.
Die IGMG weiß aus langjähriger Erfahrung, dass es sich keinesfalls um Einzelfälle handelt und die dokumentierten Fälle nur die Spitze des Eisbergs zeigen, vor allem im Hinblick auf antimuslimische Straftaten. Es werden Beweise nicht gesichert, Zeugenaussagen werden nicht dokumentiert, rassistischen Motiven wird keine Beachtung geschenkt.
Mangels handfester Daten können solche Fälle nicht einmal beziffert werden. Erforderlich sind daher umfassende, unabhängige Untersuchungen über den Umgang mit vorurteils- bzw. rassistisch motivierten Straftaten durch die Polizeibehörden, aus denen weitere Hinweise gewonnen werden müsse. Es gibt aber noch weitere Mängel, wie Amnesty zutreffend feststellt. In Deutschland gibt es nicht einmal einen unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung mutmaßlicher rassistischer Misshandlungen durch die Polizei, obwohl es auch hier zahlreiche dokumentierte Fälle gibt.
Leider hat die Politik es bis heute nicht geschafft, diese bereits seit Jahren bekannten Probleme anzupacken. Gerade im Hinblick auf die Einzigartigkeit der deutschen Geschichte verwundert es doch sehr, dass bei vereinzelten Oppositionsanträgen es nie zu einem fraktionsübergreifenden Konsens im Parlament gekommen ist. Zwar zeigt man sich nach Rassismus-Studien stets besorgt, bestürzt und erschüttert, zu handfesten Maßnahmen reicht es in diesem Kontext seltsamerweise aber nie.“