„Das Menschenrechtssystem wankt. Viele Länder in der EU tragen dazu bei: innen- und außenpolitisch“, kommentiert Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), den Jahresbericht 2026 der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Ali Mete weiter:

„Wir sind längst über den Punkt der reinen Bestandsaufnahme hinaus: Die Erosion der Menschenrechte ist dokumentiert – und sie betrifft nicht mehr nur einzelne Verstöße, sondern die offene Infragestellung des gesamten Menschenrechtssystems, einer der wichtigsten Errungenschaften der Menschheit. Das System wird zerrieben – zwischen Machtpolitik, autoritären Regimen und einer Rhetorik, die Recht zur Verhandlungsmasse macht.

Krisen und Herausforderungen unserer Zeit dienen dabei allzu oft als Ausrede. Doch Menschenrechte sind gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten der Kompass. Wer ihn verbiegt, verliert Orientierung – und am Ende Vertrauen. Und Vertrauen ist der Kitt, den pluralistische Gesellschaften für ihren Zusammenhalt brauchen.

Human Rights Watch benennt in seinem Bericht zu Recht die Verantwortung der EU-Staaten, insbesondere Deutschland – innen- wie außenpolitisch. Innenpolitisch ist es brandgefährlich, wenn demokratische Parteien rechtspopulistische Sprache übernehmen und damit ganze Gruppen pauschal als Problem markieren. Wer so spricht, sägt an der Gleichwertigkeit, die unser Verständnis von Menschenwürde trägt – besonders in der Debatte über Asylsuchende, Geflüchtete und Menschen mit Migrationserfahrung.

Außenpolitisch verspielt Deutschland moralischen Kredit durch eine fast bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung trotz der systematischen Angriffe auf palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Vorwurf, Deutschland messe bei Menschenrechten mit zweierlei Maß, ist mehr als ein Imageschaden: Er schwächt den Einfluss dort, wo Schutz und Recht eingefordert werden müssten. Menschenrechte müssen überall gelten – oder sie gelten irgendwann nirgendwo mehr. Für die Islamische Gemeinschaft ist das keine Option.“