Pressemitteilung

Einschränkung der Religionsfreiheit bereitet Sorgen

23. Februar 2021
Pressemitteilung

„Die Religionsfreiheit wird in zahlreichen Ländern Europas zunehmend eingeschränkt – besonders betroffen sind Musliminnen und Muslime. Wir beobachten diese Rückschritte mit großer Sorge“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist eine Gesetzesvorlage der dänischen Regierung, wonach religiöse Predigten in nicht-dänischer Sprache verboten werden sollen, sofern diese nicht vorab ins Dänische übersetzt und geprüft wurden. Bekir Altaş weiter:

„In immer mehr Ländern Europas gibt es Bestrebungen, die Religionsfreiheit im Allgemeinen und die der muslimischen Bevölkerung im Besonderen zunehmend einzuschränken. Jetzt plant die dänische Regierung eine Übersetzungs- und Abnahmepflicht von Predigten ins Dänische. Damit dringt ein weiterer Staat in einen Bereich ein, in der er qua Verfassung nichts zu suchen hat. Das wäre ein gravierender Eingriff in die Religionsfreiheit.

Die Maßnahme ist angesichts der Schwere des Eingriffs vollkommen überzogen. Begründet wird das geplante Gesetz mit Hasspredigten, die vereinzelt bekanntgeworden sind. In solchen Fällen sind gezielten Maßnahmen gegen die betreffenden Personen angebracht. Hier allerdings wird Pauschalverdacht gegenüber religiösen Minderheiten geschürt, die jeglicher Grundlage entbehrt.

Massiv eingeschränkt wurde die Religionsfreiheit zuletzt in Frankreich mit dem sogenannten ‚Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien‘. Auch in Österreich werden unter dem Stichwort ‚Terrorbekämpfung‘ vergleichbare Gesetzesentwürfe vorgelegt. Seit Jahren schon gewinnen offen islamfeindliche Parteien in vielen europäischen Ländern an Einfluss, stellen die Religionsfreiheit von Musliminnen und Muslimen in Frage, schüren Angst und Vorurteile und erschweren das muslimische Leben in Europa.

Die Verunsicherung von Musliminnen und Muslimen steigt immer weiter an. Wir beobachten diese Rückschritte mit zunehmender Sorge und appellieren an die Vernunft etablierter Parteien in der Mitte. Sie sollten sich nicht vor den Karren von Rechtspopulisten und Islamfeinden spannen lassen. Gute Politik ist vernünftig, weitsichtig und durchdacht. Eine starke Demokratie erkennt man an seinem Umgang mit Minderheiten.“