Pressemitteilung

EU-Asylpläne sind Kapitulation vor dem Rechtspopulismus

24. September 2020
Pressemitteilung

„Das europäische Asylrecht wird weiter ausgehöhlt, rechtswidrige Zustände an den Außengrenzen legalisiert. Besonders enttäuschend ist, dass diese Pläne unter deutscher Federführung entstanden sind“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind die am Mittwoch vorgestellten Pläne der EU-Kommission für ein neues EU-Asylsystem. Bekir Altaş weiter:

„Mit den neuen Asyl-Plänen der EU-Kommission werden Menschenwürde und rechtsstaatlichen Grundsätze weiter ausgehöhlt. Die Vorschläge sind weit entfernt von unserem Verständnis von fairen Asylverfahren, von Menschlichkeit und Verantwortung. Im Gegenteil, sie hebeln universelle Menschenrechte weitestgehend aus, setzen den Rechtsschutz faktisch außer Kraft – sowohl an Land als auch auf Wasser. Dass die EU-Kommission sich nicht zu einem staatlichen Seenotrettungsprogramm durchringen konnte, ist angesichts der Dramen, die sich täglich auf dem Mittelmeer abspielen, ein weiteres Trauerspiel. Gleichzeitig werden Programme von NGO‘s und Religionsgemeinschaften verhindert und kriminalisiert.

Das Asylrecht steht angesichts der Schreckensbilder aus italienischen und griechischen Flüchtlingslagern faktisch ohnehin nur noch auf dem Papier. Das Recht dient längst nicht mehr dem Schutz von Menschen, sondern einzig der Abschreckung – koste, was es wolle. Würden die Pläne umgesetzt, würden die rechtswidrigen Zustände an den europäischen Außengrenzen legalisiert. In der Gesamtbetrachtung verbessern die Vorschläge der EU-Kommission die Situation der Schutzsuchenden nicht. Vielmehr dienen sie dem Zweck, möglichst viele Menschen abzuschieben und bestenfalls gar nicht auf europäischen Boden zu lassen.

Dass diese Pläne unter deutscher Federführung entstanden sind, enttäuscht besonders stark. Deutschland prägte das Bild Europas schon immer maßgeblich mit und ist auf vielen Gebieten Vorreiter, Vorbild und positives Beispiel in puncto Menschenrechte. Es ist sehr enttäuschend, dass Deutschland diese Führungsrolle in der Flüchtlingspolitik offenbar nicht ausfüllen will und ausgerechnet vor Rechtspopulisten kapituliert.“