Pressemitteilung

Innenministerkonferenz muss Maßnahmen ergreifen gegen steigende Islamfeindlichkeit

15. Juni 2016
Pressemitteilung

„Die Ablehnung gegenüber Muslimen steigt rasant, und damit auch die Gewalt gegen sie und ihre Einrichtungen. Die Innenministerkonferenz bietet eine gute Gelegenheit, geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der am Mittwoch (15.06.2016) veröffentlichten „Mitte“-Studie. Danach haben feindliche Einstellungen gegenüber Minderheiten weiter zugenommen. Bekir Altaş weiter:

„Die Befunde der ‚Mitte‘-Studie geben erneut Anlass zu großer Sorge. Islamfeindliche Einstellungen und Anfeindungen gegenüber anderen Minderheiten steigen in der Bevölkerung von Jahr zu Jahr. Inzwischen soll sich schon jeder Zweite unwohl in Deutschland fühlen wegen ‚den Muslimen‘ und über 41 Prozent würden am liebsten sogar die Einwanderung von Muslimen verbieten. Diese Zahlen sind ein deutliches Warnsignal und eine unmissverständliche Aufforderung an alle demokratischen Kräfte, diesen Trend zu stoppen. Denn auch die Gewalt gegen Minderheiten erreicht einen Höchststand nach dem anderen.

Die Innenministerkonferenz bietet den verantwortlichen Ministern eine gute Gelegenheit, wirksame und nachhaltige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören die separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten sowie deren schnelle und umfassende Aufklärung. Leider ist die Aufklärungsquote nach solchen Straftaten nach wie vor erschreckend niedrig.

Nicht zuletzt müssen noch deutliche Sprünge gemacht werden bei der Etablierung gleicher Mitwirkungsmöglichkeiten für islamische Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder. Dazu gehört die Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit, aber auch die Streichung von juristischen Hürden wie beispielsweise Kopftuchverbote. Das würde zur überfälligen gleichberechtigten Teilhabe verhelfen und ein positives Signal senden.

Die Politik muss begreifen, dass mit islamkritischer Politik keine Akzeptanz geschaffen, sondern Ablehnung gefördert wird. Mit Sorge beobachten wir, wie etablierte Parteien immer häufiger Positionen aus rechten Lagern übernehmen, in dem Irrglauben, so den Wählerverlust an die AfD abfangen zu können. Das ist erwiesenermaßen der falsche Weg, wie man in unseren europäischen Nachbarländern schon seit Jahren beobachten kann.“

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