Pressemitteilung

Islamische Gemeinschaft gegen weiteren EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

15. März 2021
Pressemitteilung

„Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse. Die EU und die Türkei sind aufgefordert, diesen Kuhhandel zu beenden“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind laufende Verhandlungen über eine Neuauflage des EU-Türkei-„Flüchtlingsdeals“. Bekir Altaş weiter:

„Es ist zutiefst beunruhigend, dass die Europäische Union unter Federführung Deutschlands über weiteren ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei verhandelt. Eine Verlängerung dieses Deals würde bedeuten, dass der Status quo für die betroffenen Menschen fortgesetzt wird. Auf der Strecke bleiben weiterhin Menschenrechte und Menschenwürde. Millionen Menschen werden durch diese Politik ihrer Lebensgrundlage und ihrer Zukunft beraubt.

Der desaströse Zustand der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern ist bekannt. Auch in der Türkei wird das Klima gegenüber Geflüchteten zunehmend feindlicher. Mit dazu beitragen vor allem Oppositionsparteien, die auf dem Rücken von Geflüchteten populistische Politik machen und Rassismus schüren. Für die türkische Regierung wiederum sind die Menschen offenbar nichts anderes als Verhandlungsmasse und politischer Joker im Ärmel.

Die Verhandlungsparteien sind aufgefordert, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Das bedeutet, dass den Geflüchteten eine Perspektive gegeben wird. Entweder müssen sie dafür sorgen, dass der nunmehr zehn Jahre andauernde Krieg in Syrien ein Ende findet und die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können, oder sie müssen die Menschen aufnehmen und ihnen ein würdevolles Leben ermöglichen.

Weder der aktuelle noch der mit einem neuen Deal angestrebte Zustand sind mit unserem Glauben, unseren Werten und unserem Menschenbild vereinbar. Die Islamische Gemeinschaft lehnt eine Politik, die auf dem Rücken von Minderheiten und hilfsbedürftigen Menschen ausgetragen wird, entschieden ab. Dieser unsägliche Zustand darf nicht verlängert werden, sondern muss schnellstens ein Ende finden.“