Pressemitteilung

Islamische Gemeinschaft: Regierung plant umfassendes Kopftuchverbot durch die Hintertür

20. April 2021
Pressemitteilung

„Ein frauen- und islamfeindliches Gesetz wird derzeit in den zuständigen Ausschüssen beraten. Das federführende Bundesinnenministerium plant ein Kopftuchverbot, das alle Beamtinnen treffen könnte“, erklärt Aynur Handan Yazıcı, Vorsitzende der Frauenorganisation Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“. Aynur Handan Yazıcı weiter:

„Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein großer Rückschlag und eine herbe Enttäuschung für alle muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen. Es gibt Bundesländern und Ämtern gesetzliche Grundlagen in die Hand, Beamtinnen das Tragen von religiös motivierten Kopftüchern zu verbieten, wenn ihr äußeres Erscheinungsbild ‚objektiv geeignet‘ ist, ‚das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin‘ ‚zu beeinträchtigen‘. Wann dies vorliegen soll, hat das federführende Bundesinnenministerium offengelassen. Damit sind weitere endlose Gerichtsverfahren vorprogrammiert, in denen verzweifelte muslimische Frauen ihr Recht suchen, um in ihren Jobs arbeiten zu dürfen.

Über den Gesetzesentwurf wird noch beraten werden. Wir fordern alle Politikerinnen und Politiker in den zuständigen Ausschüssen auf, zu widersprechen. Dieses Gesetz ist ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Es wird Verwirrung stiften, die Unsicherheit erhöhen, den Kopftuchverbot praktisch von der Willkür der Verwaltungen abhängig machen und unzählige weitere Verfahren zum Kopftuch produzieren.

Vor allem wird es aber Millionen muslimischen Frauen das Signal senden, dass sie in Deutschland unerwünscht sind, sie entmündigen. Dabei wünschen sie sich Chancengleichheit. Stattdessen schafft die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf neue Hürden. Mehr Schaden kann die Politik kaum anrichten.

So ein Gesetz wird viele junge Frauen, die eine Ausbildung absolvieren oder studieren, demotivieren und sie davon abhalten, einen Beruf in der Verwaltung anzustreben. Der Privatwirtschaft wiederum signalisiert das Gesetz, Kopftuchverbote seien in Ordnung. Das hat fatale Folgen für die Betroffenen: Sie werden ins gesellschaftliche und soziale Abseits gedrängt, weil ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt drastisch gesenkt werden. So wird ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland praktisch unmöglich gemacht.“