Pressemitteilung

Justizminister blenden Islamfeindlichkeit komplett aus

17. März 2016 Bekir Altaş, Generalsekretär
Bekir Altaş, Generalsekretär

„In der Abschlusserklärung des Justizgipfels haben die Justizminister nahezu allen Formen des Extremismus den Kampf angesagt. Irritierend und befremdlich ist allerdings, dass Islamfeindlichkeit komplett ausgeblendet wurde“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des Justizgipfels am 17. März 2016 zur Bekämpfung extremistischer Gewalt. Bekir Altaş weiter:

„Es ist irritierend, dass die Justizminister des Bundes und der Länder in ihrer Abschlusserklärung nahezu alle Erscheinungsformen von extremistischer Gewalt namentlich aufführen – von Antisemitismus bis hin zum Terrorismus – und ausgerechnet Islamfeindlichkeit komplett ausblenden. Befremdlich ist auch, dass in dem dreiseitigen Papier das Wort ‚Islam‘ nur im Kontext von ‚radikal-islamistischen Gefangenen im Strafvollzug‘ Erwähnung findet.

In Deutschland leben weit über vier Millionen Muslime. Sie sind selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft und dieses Landes. Gewalttätige Übergriffe auf sie und ihre Einrichtungen nehmen immer weiter zu. Inzwischen hat Islamfeindlichkeit Montagabends sogar seinen festen Platz auf deutschen Straßen. Brand- und Bombenanschläge auf Moscheen sind keine Ausnahmen mehr. Bei Betrachtung dieser Umstände ist es äußerst befremdlich, wenn die Justizminister in ihrer Abschlusserklärung den ‚Islam‘ nur in der Täterecke verorten.

So begrüßenswert der Ansatz dieses Justizministertreffens auch ist, inhaltlich ist er aus muslimischer Sicht eine Enttäuschung. Es übergeht Islamfeindlichkeit komplett und relativiert dadurch diese Form des Extremismus in unzulässiger Weise. Dieses Papier zeigt, dass noch viele Bretter gebohrt werden müssen, ehe Islamfeindlichkeit wahr- und ernstgenommen wird.“

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