Rechtsextremismus

„Die hohe Zahl von Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Einrichtungen ist ein deutlicher Handlungsauftrag an die Politik, deutlich mehr gegen Rechtsextremismus zu tun sowie toxische Asyldebatten zu unterlassen“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken, wonach von Januar bis September 2022 insgesamt 65 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte sowie 711 Angriffe gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften gezählt wurden.

„Lange Zeit hatten von Rassismus betroffene Menschen nicht das Gefühl, als nehme die Politik Rechtsextremismus ernst“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen.

„Wir begrüßen die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Das war überfällig“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Bekir Altaş weiter:

„Ein Jahr nach den schrecklichen Morden in Hanau sind immer noch viele Fragen unbeantwortet. Das schmerzt und stellt das Vertrauen in den Rechtsstaat auf eine harte Probe – insbesondere in Hessen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des ersten Jahrestages des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau, bei der neun Menschen ermordet wurden.

„Wir begrüßen das Urteil im Lübcke-Prozess. Jetzt muss die politische Aufklärung folgen und Antworten auf drängende Fragen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex und den Sicherheitsbehörden liefern“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des Urteils im Prozess wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

„Die Politik ist aufgefordert, konsequent gegen rechtsextremistische Umtriebe in den Sicherheitsbehörden vorzugehen. Das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ist zerstört“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind Razzien innerhalb der Polizei aufgrund rechtsextremer Umtriebe. Mehrere Polizisten sollen rechtsextreme und rassistische Inhalte in Whatsapp-Gruppen gepostet haben.

„Auch ein Jahr nach dieser Tat ist es unmöglich, das Geschehene in Worte zu fassen. Was uns bleibt ist die Sorge vor weiteren Anschlägen. Denn wirksame Maßnahmen gegen Rassismus wurden auch nach Halle und Hanau nicht eingeleitet“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der erste Jahrestag des antimuslimisch motivierten Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch, bei dem 51 Menschen getötet und viele teilweise schwer verletzt wurden.

„Fälle von Rechtsextremismus in Behörden nehmen zu. Es ist höchste Zeit, dieses Problem anzupacken“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Aufbau einer Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im Öffentlichen Dienst.