Pressemitteilung

Zum EU-Gipfel – Appell für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik

27. Juni 2018
Pressemitteilung

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. An diesem Grundsatz darf die Migrations- und Flüchtlingspolitik nicht rütteln“, appelliert Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Anlass ist der bevorstehende EU-Gipfel. Bekir Altaş weiter:

„Die Europäische Union wird an ihrer Flüchtlingspolitik demonstrieren, wie ernst sie es mit ihren Werten meint. Es geht um Menschlichkeit, Fürsorge, Verantwortung und Solidarität. Die Staats- und Regierungschefs werden zeigen, ob sie stark genug sind, hilfsbedürftigen Menschen die Hand zu reichen oder ob sie sie ihrem Schicksal überlassen. Sie werden zeigen, ob sie Verantwortung übernehmen können, auch für die Folgen ihrer eigenen Politik, oder ob sie sich ihr feige entziehen.

Vom Ergebnis dieses Gipfels wird abhängen, ob Europa auch in Zukunft stolz die Wertefahne demonstrativ hochhalten kann oder ob sie sich vom Sog des populistischen Werteverfalls mitreißen lässt. Einige Vorschläge im Vorfeld des EU-Gipfels zeigen bereits, in welche Richtung Europa abdriften könnte: Lager für Flüchtende auf dem afrikanischen Kontinent, Frontex-Einsätze auf dem afrikanischen Festland, Koppelung von Entwicklungshilfe an Rücknahme von Geflüchteten und noch mehr Tote im Mittelmeer. Unvorstellbar, unverschämt, was bereits diskutabel geworden ist.

Wir appellieren an die Staats- und Regierungschefs, sich auf Werte zu besinnen, die Europa stark gemacht haben und mit denen wir uns auch in Zukunft rund um den Globus brüsten können. Am Ende muss ein Konsens gefunden werden, der uneingeschränkt kompatibel ist mit universellen Menschenrechten. Es ist wieder an der Zeit, dass Europa mit gutem Beispiel vorangeht und der Welt zeigt, dass sie Verantwortung auch in schwierigen Zeiten übernehmen kann, nach außen und nach innen.

Es ist ungerecht, die Folgen wirtschaftlicher Globalisierung, Umweltverschmutzung sowie Waffenlieferungen rund um den Globus auszublenden und so zu tun, als trage man für Kriege und Armut in der Welt keine Verantwortung. Eine Politik kann nicht funktionieren, wenn sie als ungerecht empfunden wird und die Leidtragenden immer die anderen sein sollen.

Deshalb funktioniert auch die Dublin-Regelung nicht. Europa trägt gemeinsam Verantwortung für die Menschen, die Schutz bei uns suchen. Diese Verantwortung darf nicht auf ein paar wenige südliche Küstenländer übertragen werden. Das spielt den Rechtspopulisten und EU-Gegnern in die Hände. Diese egoistische Politik hat bisher nicht dazu beigetragen, dass Europa als Wertegemeinschaft gestärkt wurde. Im Gegenteil, seit Jahren gewinnen populistische Stimmen in diesen Ländern an Zustimmung, die Alleingänge propagieren und den Werteverfall herbeireden.“