Millî Görüş e.V.
D-51067 Köln
„In Frankreich sowie in zwei Bundesländern stehen Parteien zur Wahl, die Islamfeindlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben. Es ist unsere Bürgerpflicht, ihnen die rote Karte zu zeigen“, so Kemal Ergün, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich sowie die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag (7.5.17) sowie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14.5.2017. Ergün sagte weiter:
„Der NSU-Prozess ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben und hat vielmehr der Politik geholfen, sich mit Verweis auf das laufende Verfahren, aus der Verantwortung zu ziehen.“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der vierte Jahrestag vom Beginn des NSU-Prozesses am 6. Mai 2013 vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München. Bekir Altaş weiter:
„Die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu bekämpfen, verdient Respekt. Anstatt sie für ihre klaren Worte zu kritisieren, sollte man sie in ihrem Vorhaben unterstützen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist das Bekanntwerden eines mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehrsoldaten, der als Flüchtling getarnt staatsgefährdende Anschläge geplant haben soll. Bekir Altaş weiter:
"Unsere Gesellschaft ist stark, weil sie von freiheitlichen Verfassungswerten geprägt ist und nicht von Regeln, die in Boulevardblättern formuliert werden", erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind die Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur sogenannten Leitkultur.
"Das Verbot jeglicher religiös begründeter Kleidung im Justizbereich ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte der betroffenen Personen und alles andere als neutral. Rechtseingriffe dürfen nicht auf vagen Vermutungen oder Vorurteilen fußen", erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des Entwurfs des Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.