
„Das Vertrauen von Musliminnen und Muslimen in den Rechtsstaat wird immer wieder auf die Probe gestellt von Richterinnen und Richtern, die sich leider von politischen Diskursen zu sehr beeinflussen lassen. Gut, dass es Instanzen gibt, die nach Recht und Gesetz entscheiden“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum islamischen Religionsunterricht in Hessen. Danach haben das Verwaltungsgericht Wiesbaden und das Hessische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsschutz von islamischen Religionsgemeinschaften in „nicht mehr vertretbarer Weise“ verkürzt. Es muss neu entschieden werden.