„Das Wahlergebnis ist demokratisch zustande gekommen. Doch Demokratie erschöpft sich nicht in Mehrheiten. Sie muss gerade dann funktionieren, wenn Minderheiten unter politischen Druck geraten“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des Ausgangs der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September 2026. Ali Mete weiter:

„Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt darf weder verharmlost noch hysterisiert werden. Wer Millionen Wählerinnen und Wähler pauschal beschimpft oder nicht ernst nimmt, verweigert sich der politischen Auseinandersetzung. Wer zugleich rechtsextreme Positionen und Angriffe auf Minderheiten kleinredet, entzieht sich der demokratischen Verantwortung.

Gleichwohl ist das Wahlergebnis ein Einschnitt. Rechtsextreme, die offen mit islamfeindlichen Forderungen Politik gemacht haben, haben einen historischen Stimmenanteil erreicht. Dieses Ergebnis ist demokratisch zustande gekommen und als solches zu respektieren.

Ebenso klar ist aber: Eine Wahl entscheidet darüber, wer politische Verantwortung übernehmen kann. Sie entscheidet nicht über Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit; diese stehen bei Wahlen nicht zur Abstimmung. Sie sind das Fundament unseres Gemeinwesens und schützen gerade jene, die nicht zur Mehrheit gehören.

Das gilt auch für Musliminnen und Muslime. Ihre Religionsfreiheit ist weder ein Entgegenkommen noch eine politische Gefälligkeit. Sie ist ein Grundrecht. Niemand kann darüber verfügen, ob muslimisches Leben zu Deutschland gehört. Millionen Menschen leben ihren Glauben hier, tragen Verantwortung, arbeiten, gründen Familien und gestalten dieses Land mit.

Jetzt liegt eine besondere Verantwortung bei allen demokratischen Kräften – links wie in der Mitte. Bei Gesprächen über Mehrheiten, Regierungen und politische Kompromisse dürfen die Würde des Menschen, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Freiheit des Glaubens nicht zur Verhandlungsmasse werden.

Die Islamische Gemeinschaft steht dabei nicht nur für die Rechte von Musliminnen und Muslimen ein. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, deren Zugehörigkeit, Würde oder Freiheit aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Identität infrage gestellt wird.

Demokratie bedeutet mehr als die Herrschaft der Mehrheit. Ihre Stärke und Qualität zeigen sich gerade darin, dass Minderheiten keine Angst vor Mehrheiten haben müssen. Unser Glaube an den Rechtsstaat und an die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ist ungebrochen.“