Am Mittwoch, den 9. Juli, kamen in Brüssel islamische Organisationen aus ganz Europa zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zur Lage in Gaza abzugeben. Führende islamische Organisationen Europas forderten ein sofortiges Ende des Völkermords im Gazastreifen. Unter dem Titel „Gaza-Deklaration“ stellten Vertreter von Religionsgemeinschaften aus Frankreich, Österreich, Belgien, Norwegen, den Niederlanden, Dänemark, Italien und Deutschland ihre Positionen auf einer Pressekonferenz in Brüssel vor. Zu den beteiligten Organisationen gehörte auch der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM).

 

Presseerklärung auf Deutsch, Englisch und Französisch

Die Vertreter muslimischer Gemeinschaften unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen aufriefen. Die Presseerklärung wurde auf Englisch, Deutsch und Französisch verlesen. Die englische Fassung trug der IRN-Vorsitzende Masoom Zubair vor, die deutsche Fassung Burhan Kesici im Namen des KRM und die französische Fassung das EMB-Mitglied Ramadan Gianai.

„Die Zweistaatenlösung als Grundlage für einen dauerhaften Frieden“

In der Erklärung wurde scharfe Kritik an der internationalen Gemeinschaft geübt und die Anerkennung eines freien und souveränen palästinensischen Staates im Rahmen einer Zweistaatenlösung als Grundlage für einen dauerhaften Frieden gefordert. Zu den weiteren Forderungen gehörten ein unverzüglicher Waffenstillstand, ein sofortiges Ende des Völkermords, ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe sowie die Fortsetzung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs ohne politischen Druck.

Mehr als 58.000 Menschen getötet

In der Erklärung wurde die Tötung von mehr als 58.000 Menschen durch israelische Angriffe im Gazastreifen verurteilt. Weiter hieß es:

„Der Verbleib Hunderttausender Menschen ist ungewiss. Unter den Opfern sind zahlreiche Kinder. Ganze Familien wurden ausgelöscht, Lebensräume dem Erdboden gleichgemacht. Menschen sterben bei dem Versuch, Wasser oder Nahrung zu finden. Hunger wird bewusst als Kriegswaffe eingesetzt. Humanitäre Hilfe wird eingeschränkt. Die Hoffnung nimmt ab.“

„Die Stimme der Bevölkerung findet kein Gehör“

In der Erklärung wurde kritisiert, dass die Regierungen in Europa der Bevölkerung kein Gehör schenkten: „Die Stimme der Bevölkerung findet in vielen Parlamenten keinen Widerhall. Die wachsende Diskrepanz zwischen den Forderungen der Bevölkerung und den politischen Entscheidungen gefährdet auch das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen.“

 

Die Stellungnahmen warfen die Frage auf, wie sich eine solche Zurückhaltung mit dem Bekenntnis zu den Menschenrechten vereinbaren lasse. Besonders scharf wurde kritisiert, dass etablierte Hilfsorganisationen wie das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) durch „Ersatzorganisationen“ geschwächt würden, die „faktisch Vertreibung fördern“.

 

Trotz aller Kritik betonten die Organisationen, dass sie dem Austausch zwischen religiösen Menschen in Europa große Bedeutung beimessen. In der Erklärung hieß es: „Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten – gleich welcher Herkunft – Zwietracht zwischen unseren Gemeinschaften säen.“

„Unsere Gebete und unser Einsatz gelten euch“

Die Erklärung schloss mit folgenden Worten an die palästinensische Zivilbevölkerung: „Wir können uns das unbeschreibliche Leid, das ihr durchlebt, nicht im Ansatz vorstellen. Die Zahl der Todesopfer, die vollständige Zerstörung eurer Lebensräume und das Leid unzähliger Familien erschüttern uns zutiefst. Die Passivität und Untätigkeit vieler Entscheidungsträger weltweit tragen zu dieser humanitären Katastrophe bei. Doch weder euer Leid noch eure Hoffnung auf eine friedliche, gerechte und selbstbestimmte Zukunft dürfen jemals in Vergessenheit geraten.

Wir sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit eure Geschichten gehört und eure Rechte geachtet werden und ihr eure Zukunft in Freiheit, Würde und Sicherheit selbst gestalten könnt. Unsere Gebete und unser Einsatz gelten dem Frieden und dem gemeinsamen Wiederaufbau eines lebenswerten Palästinas.“

Folgende Organisationen haben die Gaza-Deklaration unterzeichnet:

• Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM)
• Französischer Rat für den Islam (CFCM)
• Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ)
• Exekutivorgan der Muslime in Belgien (EMB)
• Islamrat Norwegens (IRN)
• Kontaktorgan der Muslime und der Regierung in den Niederlanden (CMO)
• Dänisch-Muslimische Union (DMU)
• Union Islamischer Gemeinschaften und Organisationen Italiens (UCOII)