„Ein Jahr nach den schrecklichen Morden in Hanau sind immer noch viele Fragen unbeantwortet. Das schmerzt und stellt das Vertrauen in den Rechtsstaat auf eine harte Probe – insbesondere in Hessen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des ersten Jahrestages des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau, bei der neun Menschen ermordet wurden.„Europa ist gut beraten, ihre Flüchtlingspolitik der Moral, Anstand und Würde unterzuordnen - und nicht umgekehrt“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind Lebensbedingungen von Geflüchteten in bosnischen und griechischen Lagern.„Wir begrüßen das Urteil im Lübcke-Prozess. Jetzt muss die politische Aufklärung folgen und Antworten auf drängende Fragen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex und den Sicherheitsbehörden liefern“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des Urteils im Prozess wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.„Das Vertrauen von Musliminnen und Muslimen in den Rechtsstaat wird immer wieder auf die Probe gestellt von Richterinnen und Richtern, die sich leider von politischen Diskursen zu sehr beeinflussen lassen. Gut, dass es Instanzen gibt, die nach Recht und Gesetz entscheiden“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum islamischen Religionsunterricht in Hessen. Danach haben das Verwaltungsgericht Wiesbaden und das Hessische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsschutz von islamischen Religionsgemeinschaften in „nicht mehr vertretbarer Weise“ verkürzt. Es muss neu entschieden werden.„Das Leben in Europa wird für religiöse Minderheiten immer schwieriger. Gesetzgeber und Justiz überbieten sich beim Thema Tierschutz gegenseitig mit Heuchelei und Verlogenheit“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (AZ: C-336/19), wonach das betäubungslose Schächten verboten werden darf. Mehrere muslimische und jüdische Vereinigungen hatten gegen ein Dekret der flämischen Region in Belgien geklagt.„Das österreichische Kopftuchverbot an Grundschulen war populistisch motiviert - und Populismus hat bekanntlich kurze Beine“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist eine Gerichtsentscheidung in Österreich, wonach das Kopftuchverbot an Grundschulen verfassungswidrig ist. Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, greift den Islam ohne nähere Begründung heraus und widerspricht dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates.„Die Islamische Gemeinschaft fordert die Bundesregierung auf, das Lieferkettengesetz nicht länger aufzuschieben. An Verbraucher appellieren wir, bewusster und verantwortungsvoller einzukaufen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind massiver Verzögerungen beim geplanten Lieferkettengesetz.
